Wie die Kündigung einer Rechtsschutzversicherung erfolgt

Kündigung einer Rechtsschutzversicherung

Egal, ob man mit den gebotenen Leistungen der Rechtsschutzversicherung nach einem Prozess nicht zufrieden war oder aus Kostengründen einen Rechtsschutzvertrag nicht mehr weiterführen möchte - es gibt viele Situationen, in denen die Kündigung eines entsprechenden Vertrags gewünscht ist. Wie bei allen Versicherungen wird es auch im Bereich Rechtsschutz möglich, im Rahmen der gesetzlichen Fristen eine ordentliche Kündigung auszusprechen, allerdings bietet das Vertragsrecht im Bereich Rechtsschutzversicherung einige Sonderfälle, die vielen Versicherungsnehmern nicht bewusst sind. Im Folgenden soll kurz auf folgende, wesentliche Fragen eingegangen werden:

  • Wie läuft die ordentliche Kündigung der Rechtsschutzversicherung ab?
  • Welche Sonderfälle können eine außerordentliche Kündigungsfrist auslösen?
  • Was passiert mit dem Vertrag bei einer Beitragserhöhung?

 

Die ordentliche Kündigung einer Rechtsschutzversicherung


Die ordentliche Kündigung erfolgt stets zum Ende des Versicherungsjahres und ist somit nicht mit dem Ende eines Kalenderjahres gleichzusetzen. Je nach Vertragsart kann es nötig sein, die ersten Jahre dauerhaft bei einem Rechtsschutzversicherer zu bleiben, eine ordentliche Kündigung wird hier möglicherweise erst nach zwei oder drei Jahren möglich. Die Kündigung ist schriftlich bei der Versicherung einzureichen und persönlich zu unterschreiben, nach den üblichen Verträgen sollte die Kündigung spätestens drei Monate vor Ablauf des Versicherungsjahres bei der Versicherung eingehen.

Sonderfälle in der Rechtsschutzversicherung für ein außerordentliches Kündigungsrecht


In anderen Versicherungsbereichen wie der Privathaftpflicht oder dem KFZ-Wesen ist es üblich, im Schadensfall ein Sonderkündigungsrecht einzuräumen, wobei dieses sowohl durch den Versicherungsnehmer wie die Versicherung gezogen werden kann. Die Erfahrung zeigt, dass nicht bei allen Leistungsfällen beide Seiten eine einvernehmliche Lösung finden, gelegentlich fühlen sich Versicherungsnehmer nicht optimal in allen anfallenden Kosten unterstützt. Sollte der Rechtsschutzversicherer generell die Leistungen in einem Schadensfall verweigern, bleibt dem Versicherungsnehmer ein Monat Zeit, eine schriftliche Kündigung gegen den Versicherer auszusprechen. In diesem Fall muss das Ausbleiben der Leistungen als Grund angegeben werden, da ansonsten kein Recht auf eine außerordentliche Kündigung gegeben ist.

Gleiches gilt übrigens auch dann, wenn die Rechtsschutzversicherung die Bereitschaft gezeigt hat, Leistungen zu gewähren. Dies erfolgt ebenfalls schriftlich in Form einer Deckungszusage, die dem Versicherungsnehmer schriftlich zugeht. Auch hier verbleibt ein Monat nach dieser Zusage, um dem Versicherer den Vertrag zu kündigen, dies nimmt natürlich keinen Einfluss auf die zugesicherten Leistungen, die die Rechtsschutzversicherung durch ihr Schreiben bereits zugesichert hat. Eine Rechtsschutzversicherung nimmt sich vertraglich ebenfalls das Recht heraus, in einer solchen Situation von einem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen. Schließlich kann der Versicherer bei sehr hohen Schadenswerten den Versicherungsnehmer als zu großes Risiko für die Zukunft einschätzen, die nicht länger abgesichert werden soll.

Auf eine Beitragserhöhung korrekt reagieren


Eine letzte Situation ist die Veränderung der vertraglichen Grundlagen, die in der Versicherungspraxis am häufigsten durch die Ankündigung einer Beitragserhöhung stattfindet. Diese Erhöhung muss ein Versicherungsnehmer nicht stillschweigend hinnehmen, stattdessen bleibt ihm auch hier eine Frist von wenigen Wochen, die genannte Änderung zu akzeptieren oder sich gegen diese Zusatzbelastung zu entscheiden. Sollte der teurere Schutz nicht mehr gewünscht werden, lässt sich ebenfalls eine außerordentliche Kündigung aussprechen, die unmittelbar nach Ablauf der Frist Gültigkeit erlangt. In all den genannten Fällen ist es allerdings sinnvoll, sich im Vorfeld um einen fortführenden Rechtsschutz zu bemühen.